Stadtwerke Pulheim GmbH (SWP)
Die vor fast 20 Jahren abgeschlossenen Konzessionsverträge Strom mit RWE und Gas mit der Gasversorgung Rhein-Erft (GVG) hatten eine Laufzeit bis zum 31.10.2009. Nach dem neuen Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) war die Stadt verpflichtet, das Auslaufen der Verträge mindestens zwei Jahre vorher öffentlich bekannt zu machen und interessierte Unternehmen aufzufordern, sich um die Konzession zu bewerben.
Bereits in 2006 hatte der Rat der Stadt Pulheim die Stadtverwaltung aufgefordert, durch Fachbüros untersuchen zu lassen, ob es wirtschaftlich sein könne, eigene Stadtwerke zu gründen mit dem Ziel, dass diese sich ebenfalls um die Vergabe der beiden Konzessionen bemühen sollten und in diesem Fall auch die VerteiInetze in Pulheim für Strom und Gas kaufen sollten. Dieses Recht zum Ankauf hatte die Stadt vorsorglich bereits in den alten Verträgen mit RWE und GVG vereinbart.
Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung brachte auch bei der Annahme ungünstiger Konditionen ein positives Ergebnis. Deshalb beschloss der Rat der Stadt in 2008, eigene Stadtwerke zu gründen, aber für diese Stadtwerke einen erfahrenen und finanzkräftigen Partner aus der Energiewirtschaft zu suchen, der nicht nur Hilfestellung beim Erwerb der Netze geben sollte, sondern künftig auch der verantwortliche Betreiber der Verteilnetze sein würde. Denn die Stadtverwaltung sollte und wollte hierfür keine eigenen Fachleute suchen und einstellen.Die Stadtwerke Pulheim GmbH wurde am 12.01.2009 gegründet. Damals hatte sie noch die Bezeichnung Pulheimer Energie-Netz Gesellschaft (PENG) und wurde im Herbst 2009 umbenannt.
Um den Partner für die Stadtwerke Pulheim GmbH zu finden ist ein europa-weiter Wettbewerb mit anschließendem Verhandlungsverfahren durchgeführt worden. 6 große Unternehmen aus der Energiewirtschaft haben dazu jeweils ein Angebot abgegeben. Darunter erwartungsgemäß auch RWE und GVG. Fast ein halbes Jahr ist verhandelt worden und die Bieter hatten dabei Gelegenheit, ihr erstes Angebot immer wieder nachzubessern. Die letztlich verbliebenen beiden besten Angebote waren von der GVG (Muttergesellschaft ist die Kölner RheinEnergie) und von der Bietergemeinschaft VEOLIA Wasser aus Berlin/Leipzig sowie den Braunschweiger Stadtwerken (B S Energy). Der Rat entschied sich nach Anhörung der Firmenvertreter am 26.08.2009 für die Bietergemeinschaft.
Das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) hat vor wenigen Jahren eine strikte Trennung von Netzbetrieb und Vertrieb, d.h. dem Verkauf von Strom und Gas gesetzlich vorgeschrieben. Der Netzeigentümer und -betreiber erhält ein Netznutzungsentgelt, dessen Höhe von der Bundesnetzagentur reguliert wird. Ziel dieser gesetzlichen Vorschrift ist, nicht nur den vier Großkonzernen RWE, Eon, Vattenfall und EnBW den Markt zu überlassen, sondern das Netzeigentum breiter zu streuen, um so die Konkurrenz zu beleben. Alles mit dem Gedanken, dass Konkurrenz zu mehr Wirtschaftlichkeit und damit letztlich zu niedrigeren Netzentgelten führen würde. Das Netzentgelt wird dem jeweiligen Strom- oder Gaslieferanten von dem Netzbetreiber in Rechnung gestellt. Dieser muss das Netzentgelt inzwischen in seiner Strom oder Gasrechnung gegenüber dem Letztverbraucher (z.B. Haushaltskunden) kenntlich machen.
Daraus wird deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger allein daraus, dass die Stadt demnächst Eigentümerin der Netze sein wird, weder unmittelbar Vorteile noch Nachteile erfahren werden. Denn das Netzentgelt wird so oder so durch die Netzagentur reguliert, d.h. vorgeschrieben. Aber die Stadt wird aus diesem Eigentum einen wirtschaftlichen Gewinn erzielen, den bisher RWE und GVG eingesteckt haben. Und dieser Vorteil kann zum Ausgleich des städtischen Haushalts eingesetzt werden und damit zur Entlastung der gesamten Bürgerschaft von Pulheim.
Eine unmittelbare Beziehung zwischen Bürgerinnen und Bürgern zu den Stadtwerken Pulheim kann und wird es erst geben, wenn diese Stadtwerke nicht nur die Netze betreiben sondern auch unmittelbar in Pulheim Strom und Gas anbieten - so wie heute die RheinEnergie, Yellow Strom, e - wie einfach, RWE oder natürlich im Gasbereich die GVG.
Der Rat der Stadt hat durch seine Beschlüsse hierfür "grünes Licht" gegeben. In den nächsten Wochen wollen die Stadtwerke ihre Angebote auf den Pulheimer Markt bringen. Die CDU ist sicher, dass es sehr konkurrenzfähige Angebote sein werden.